§ 1 Allgemeines

1. Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses Ware auswählen, die bei ihrem Aufruf im genialokal-Onlineshop mit der Information einer EAN versehen ist (nachfolgend als "Standardartikel" bezeichnet) und - sofern der Onlineshop dies anbietet - solche Ware, die dort nicht mit dieser Information versehen ist (nachfolgend als "Buchhändlerartikel" bezeichnet).

2. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand des ausgewählten Standardartikels an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Versandvariante von Standardartikeln" bezeichnet) oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt (z. B. eBook, Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung enthält, oder Software) entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Libri GmbH, Friedensallee 273, 22763 Hamburg, Telefon: +49 (0)40 4223 6522, E-Mail: service@buchhandlung.de  (nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet), zustande. Der Verkäufer wird hierbei als Servicepartner der im Impressum des Onlineshops genannten Buchhandlung – sofern eine solche als Lieblingsbuchhandlung ausgewählt wurde (nachfolgend als "Buchhandlung" bezeichnet) - und der genialokal.de GmbH, Wieblinger Weg 92a, 69123 Heidelberg tätig.

3. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand des ausgewählten Buchhändlerartikels an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Versandvariante von Buchhändlerartikeln" bezeichnet) entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Buchhandlung zustande.

4. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses - soweit der Onlineshop dies anbietet - hinsichtlich des ausgewählten Standard- oder Buchhändlerartikels für die Abholung in der Buchhandlung (nachfolgend als "Abholvariante" bezeichnet) entscheidet oder für das Bringen durch die Buchhandlung an eine von dem Kunden benannte Lieferadresse, die innerhalb eines von der Buchhandlung bestimmten Nahbereichs der Buchhandlung liegt (nachfolgend als "Bringvariante" bezeichnet), kommt ein Vertrag mit der Buchhandlung zustande. Die Buchhandlung bedient sich hierbei der Dienstleistungen des Verkäufers, der den ausgewählten Standard- oder Buchhändlerartikel als Servicepartner der Buchhandlung zur Ansicht durch den Kunden (im Fall der Abholvariante an dem von dem Kunden bestimmten Ladenlokal der Buchhandlung, im Fall der Bringvariante an der von dem Kunden benannten Lieferadresse) an die Buchhandlung liefert.

5. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (also bei der Versandvariante von Standardartikeln und bei per Daten-Download erhältlichen Produkten) sowie zwischen Buchhandlung und dem Kunden (bei der Versandvariante von Buchhändlerartikeln) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennen der Verkäufer/die Buchhandlung nicht an, es sei denn, der Verkäufer/die Buchhandlung hätte ihrer Geltung zugestimmt. Für Verträge zwischen der Buchhandlung und dem Kunden bei der Abholvariante und bei der Bringvariante von Standard- und Buchhändlerartikeln gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Dort können insbesondere eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buchhandlung Vertragsgegenstand werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt:

a) im Fall der Versandvariante von Standardartikeln dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche "Kaufen" als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.

b) im Fall der Versandvariante von Buchhändlerartikeln dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche "Kaufen" als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer als Vertreter mit Abschlussvollmacht für die Buchhandlung schickt und die Buchhandlung das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.

c) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante von Standardartikeln beschrieben, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt und der Verkäufer dieses Angebot des Kunden daraufhin durch die Bereitstellung des eBooks, der Audiodatei bzw. der Software zum Download im Kontobereich des Kunden annimmt.

d) im Fall der Abholvariante von Standard- und Buchhändlerartikeln erst dann, wenn sich der Kunde und die Buchhandlung hierüber einigen, nachdem die Buchhandlung dem Kunden im Ladenlokal die Ansicht der Ware ermöglicht hat.

e) im Fall der Bringvariante von Standard- und Buchhändlerartikeln erst dann, wenn sich der Kunde und die Buchhandlung hierüber einigen, nachdem die Buchhandlung dem Kunden an der von dem Kunden benannten Lieferadresse die Ansicht der Ware ermöglicht hat.

f) Im Fall der Abholvariante von Standardartikeln liefert der Verkäufer die von dem Kunden im Onlineshop durch Auswahl der Schaltfläche " Abholartikel bestellen" ausgewählten Standardartikel - ohne Vertragspartner des Kunden zu werden - an das von dem Kunden bestimmte Ladenlokal der Buchhandlung unverbindlich zur dortigen Ansicht durch den Kunden.

g) Im Fall der Bringvariante von Standardartikeln liefert der Verkäufer die von dem Kunden im Onlineshop durch Auswahl der Schaltfläche „Abholartikel bestellen“ ausgewählten Standardartikel - ohne Vertragspartner des Kunden zu werden - an die von dem Kunden bestimmte Buchhandlung unverbindlich zur Ansicht durch den Kunden an der von dem Kunden benannten Lieferadresse.

h) Im Fall der Abholvariante von Buchhändlerartikeln schickt der Verkäufer das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den von dem Kunden im Onlineshop durch Auswahl der Schaltfläche "Artikel reservieren" ausgewählten Buchhändlerartikel an die Buchhandlung, die den Buchhändlerartikel an das von dem Kunden bestimmte Ladenlokal der Buchhandlung unverbindlich zur dortigen Ansicht durch den Kunden liefert.

i) Im Fall der Bringvariante von Buchhändlerartikeln schickt der Verkäufer das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den von dem Kunden im Onlineshop durch Auswahl der Schaltfläche "Artikel reservieren" ausgewählten Buchhändlerartikel an die Buchhandlung, die den Buchhändlerartikel unverbindlich zur Ansicht durch den Kunden an die von dem Kunden benannte Lieferadresse liefert.

2. Der Verkäufer und die Buchhandlung behalten sich die Nicht-Annahme des jeweiligen Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Onlineshop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.

3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss durch den Verkäufer und die Buchhandlung nicht gespeichert, ist dem Kunden also nicht zugänglich.

 

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Versandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen. In der Abholvariante wird die Ware im Ladenlokal der Buchhandlung übergeben.

2. Per Daten-Download erhältliche Produkte stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung und können dort vom Kunden auf eigene Geräte, z. B. seinen PC, Laptop, eReader, etc., heruntergeladen werden. Der Verkäufer stellt per Daten-Download erhältliche Produkte für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss zum Herunterladen bereit. Die Möglichkeit zum (erneuten) Herunterladen von per Daten-Download erhältlichen Produkten nach diesem Zeitraum stellt einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann.

3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum Daten-Download von Produkten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des Produkts. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung betrifft nicht Dateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop, eReader, etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 11 bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Zahlungsabwicklung

1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.

3. An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Standardartikel bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers, während an den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Buchhändlerartikel bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Buchhandlung bleiben. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

4. Die Buchhandlung hat ihre Forderungen, die ihr aus dem Verkauf von Buchhändlerartikeln im Fall der Versandvariante gegen den Kunden zustehen, zum Zweck einer erweiterten Debitorenbuchhaltung an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer zieht diese Forderungen als eigene Forderungen ein. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Dritten mit der Einziehung dieser Forderungen zu beauftragen.

 

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks, Audiodateien und Software

1. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an per Daten-Download erhältlichen Produkten (eBooks, Audiodateien und Software) kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt von eBooks, Audiodateien und Software darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Der Kunde darf eBooks, Audiodateien und Software nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks, Audiodateien und Software an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist, unbeschadet der Möglichkeit gemäß § 5 Abs. 4, eBooks im Rahmen der tolino Familienfreigabe zu teilen, eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

4. Soweit der Verkäufer dies für ein spezifisches eBook ermöglicht, darf der Kunde im Rahmen der Funktionalitäten seines tolino Kundenkontos bis zu fünf weiteren Personen (mit derselben mitgeteilten Adresse) parallel eine Leseberechtigung erteilen und den Zugriff auf das eBook ermöglichen (tolino Familienfreigabe). Die tolino Familienfreigabe stellt einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, diese Möglichkeit jederzeit - vorübergehend oder auf Dauer, insgesamt oder nur für bestimmte Kunden, Endgeräte, Daten oder Funktionalitäten - zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

 

§ 6 Nutzungsbedingungen für Waren mit digitalen Elementen (z. B. tolino eReader)

1. Für Waren, die ein digitales Element enthalten und die ihre Funktion ohne dieses digitale Element nicht erfüllen können (z. B. tolino eReader, tiptoi Stifte), stellt der Verkäufer dem Kunden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit dieser Ware erforderlich sind. Der Verkäufer stellt sicher, dass Kunden in geeigneter Weise über die Verfügbarkeit dieser Aktualisierung informiert werden (etwa durch eine Anzeige auf dem eReader).

2. Ist als digitales Element einer Ware, ohne das die Ware ihre Funktion nicht erfüllen kann, die Möglichkeit der Nutzung einer digitalen Dienstleistung (etwa die Nutzung einer Cloud) vereinbart, stellt der Verkäufer dem Kunden dieses digitale Element für die Dauer von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware bereit. Für die Nutzung der digitalen Dienstleistung während dieses Zeitraums gilt § 7 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2-4 (Änderungen) und Absatz 3 S. 2-4 (Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund; insofern gelten die gesetzlichen Kündigungs- bzw. Rücktrittsregeln). Für die Möglichkeit zur Nutzung der digitalen Dienstleistung nach dem in Satz 1 genannten Zeitraum gilt § 7.

3. Der Verkäufer darf angemessene Maßnahmen treffen, um Cyber-Angriffe abzuwehren, wegen derer Gefahren für den Körper und die Gesundheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Privatsphäre), das Eigentum, das Vermögen sowie sonstige Rechte und Rechtsgüter des Kunden, des Verkäufers oder Dritter nicht ausgeschlossen werden können. Diese Maßnahmen können je nach Schwere der Gefahr und der Bedeutung der bedrohten Rechte und Rechtsgüter zu Einschränkungen, Unterbrechungen oder Sperrungen der vom Verkäufer verkauften Ware mit digitalem Element und/oder deren Datenverbindung führen.

 

§ 7 Nutzungsbedingungen der tolino Cloud

1. Soweit der Kunde sich registriert, stellt der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung der tolino Cloud (z.B. über den eReader, tolino Webreader oder die tolino App) bereit (also zur Speicherung, Verwendung, Verwaltung und Löschung von eBooks und bestimmter anderer Daten in einem dem Kunden zugewiesenen Datenspeicherbereich über das Internet).

2. Während der Vertragslaufzeit nimmt der Verkäufer die Aktualisierungen vor, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit dieser Leistungen erforderlich sind, und stellt sicher, dass der Kunde über diese Aktualisierungen informiert wird. Der Verkäufer kann darüber hinaus bei Vorliegen eines triftigen Grundes Änderungen an der Cloud vornehmen, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zu den triftigen Gründen gehören die Anpassung an eine neue technische Umgebung, an neue Technologien, an rechtliche Vorgaben, an veränderte Nutzerzahlen und Endgeräte oder an den jüngsten Entwicklungsstand der Cloud, um den Betrieb unterschiedlicher Umgebungen zu verhindern. Der Verkäufer stellt sicher, dass der Kunde spätestens gleichzeitig mit der Aktualisierung und in klarer und verständlicher Weise über die Änderung informiert wird.

3. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Cloud jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Cloud jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder wenn der Verkäufer die Bereitstellung der Cloud für alle Kunden oder für den Kunden aus technischen oder rechtlichen Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, einstellen muss.

4. Der Kunde ist für die Sicherung und Archivierung der in der Cloud gespeicherten Daten verantwortlich.

5. Der Kunde hat bei Nutzung der Cloud alle insoweit relevanten gewerblichen Schutz- und Urheberrechte zu beachten. Er darf die Cloud nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten beschaffen, übermitteln und/oder vertreiben oder auf solche Daten hinweisen. Er hat hinsichtlich der Cloud den Versuch zu unterlassen, unbefugt selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen, die von dem Verkäufer, seinen Dienstleistern oder Subunternehmern betrieben werden, oder in von dem Verkäufer, dessen Dienstleistern oder Subunternehmern betriebene Datennetze einzudringen. Der Kunde darf einen möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte (Spamming) nutzen. Der Kunde hat mit angemessenen Mitteln (etwa der Verwendung von Virenscannern und der Durchführung regelmäßiger Sicherheitsupdates) zu verhindern, dass die in die Cloud übermittelten Daten schädliche Komponenten und/oder Funktionen aufweisen.

 

§ 8 Widerrufsrecht bei Standardartikeln

Bei Verträgen über die Lieferung von Standardartikeln steht dem Kunden gegenüber dem Verkäufer folgendes Widerrufsrecht zu:

--- Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Libri GmbH, Abteilung VS-Remi, Europaallee 1, 36244 Bad Hersfeld, Telefon: +49 (0)40 4223 6522, E-Mail: service@genialokal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die

- nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder

- schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Libri GmbH, Abteilung VS-Remi, Europaallee 1, 36244 Bad Hersfeld, E-Mail: service@genialokal.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Kunden

- Anschrift des/der Kunden

- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 9 Widerrufsrecht bei Buchhändlerartikeln

Bei Verträgen über die Lieferung von Buchhändlerartikeln steht dem Kunden gegenüber der Buchhandlung folgendes Widerrufsrecht zu:

--- Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Buchhandlung (Belle-Et-Triste, Amsterdamer Str. 27, 13347 Berlin-Wedding, bet@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die

- nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder

- schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- Belle-Et-Triste, Amsterdamer Str. 27, 13347 Berlin-Wedding, bet@freenet.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Kunden

- Anschrift des/der Kunden

- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 10 Widerrufsrecht bei Daten-Downloads und Nutzung der Cloud

Bei Verträgen über die Lieferung von Daten-Downloads (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten) und die Nutzung der Cloud steht dem Kunden gegenüber dem Verkäufer folgendes Widerrufsrecht zu:

--- Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Libri GmbH, Abteilung VS-Remi, Europaallee 1, 36244 Bad Hersfeld, Telefon: +49 (0)40 4223 6522, E-Mail: service@genialokal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Libri GmbH, Abteilung VS-Remi, Europaallee 1, 36244 Bad Hersfeld, E-Mail: service@genialokal.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Kunden

- Anschrift des/der Kunden

- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 11 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers/ der Buchhandlung

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für Produkte, einschließlich per Daten-Download erhältlichen Produkten und der Nutzung der Cloud, zu.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers/der Buchhandlung, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer/die Buchhandlung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers/der Buchhandlung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer/die Buchhandlung oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

 

§ 12 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer und die Buchhandlung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).

4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die CRIF GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München, die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, dem Verkäufer zur Verfügung stellen, sofern der Verkäufer sein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet der Verkäufer Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

5. Der Verkäufer nutzt die E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm Newsletter des Verkäufers zuzusenden - sollte der Kunde diese abonniert haben - und für Informationsschreiben, die aktuelle Informationen rund um die Shop-Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen des Verkäufers enthalten. Wenn der Kunde die Newsletter oder diese Informationsschreiben nicht (mehr) erhalten möchte, kann er diese jederzeit - über einen in der entsprechenden E-Mail integrierten Link und auch per E-Mail an die Adresse service@genialokal.de - kostenlos abbestellen.

 

§ 13 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Sowohl der Verkäufer als auch die Buchhandlung sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.