Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots.

»The Established Legal Position as a Benchmark for the Prohibition of Retroactivity«: The dissertation examines for the first time how, based on the three groundbreaking decisions of the Federal Constitutional Court of 7 July 2010 on retroactivity in tax law, a prohibition of retroactivity that can be generalized for all areas of law can be established on the basis of the established legal position. The work is complemented by studies on the subject of law and time, as well as the question of how legal positions develop over time.

Annika Sauter studierte Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, an der sie 2019 ihr erstes Staatsexamen absolvierte. Während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Staats- und Steuerrecht bei Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. Nach dem Studium promovierte sie zum Thema Rückwirkung bei Professor Paul Kirchhof. Seit 2022 ist sie Referendarin in Stuttgart und ist nebenbei als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht (Universität Stuttgart) bei Prof. Dr. Daniela Winkler tätig.

Einleitung: Individuelle Rechtspositionen in der Zeit
1. Recht und ZeitDie Zeit in der Rechtsordnung - Die Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat
2. Die Entwicklung der Rückwirkungsrechtsprechung vom Dispositionsschutz zur gefestigten RechtspositionDie alte Phase der Rückwirkungsrechtsprechung - Die neue Phase der Rückwirkungsrechtsprechung
3. Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des RückwirkungsverbotsDie gefestigte Rechtsposition unter dem Schutz der Gewährleistungsfunktion des Rechts - Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen
4. Rechtsquellen gefestigter RechtspositionenGefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz - Das Gesetz gestaltet eine grundrechtlich gefestigte Rechtsposition aus - Begründung gefestigter Rechtspositionen durch die Gesetzesanwendung
Gesamtzusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis