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Zur Ergänzungslieferung
Mit der 76. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:das Patentgesetz,das Gebrauchsmustergesetz,das Markengesetz,die Markenverordnung,die Wahrnehmungsverordnung,das Verwaltungszustellungsgesetz,das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb,das Heilmittelwerbegesetz,das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,das Merkblatt zur deutschen Fusionskontrolle - Stand: August 2022,die Ausführungsordnung zum Europäischen Patenübereinkommen 2000,die Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999 und 1960 in der ab 1. Januar 2024 geltenden Fassung.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
