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»Avoidance of Multiple Liability of the Cartelist. The Third Party Notice Solution of the Federal Court of Justice«: For a cartelist, there is the risk of having to compensate both his direct and indirect customers for price overcharge damages. The paper examines the third party notice cited by the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) in the >ORWI< decision to prevent such multiple liability. The paper investigates the background of the law applicable before the 9th GWB amendment came into force and the changes in the legal situation caused by the 9th GWB amendment.
Hannah-Sophia Visé studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Die Erste juristische Prüfung legte sie 2017 ab. Anschließend arbeitete sie promotionsbegleitend bis 2021 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Christoph Thole). Von 2020 bis 2022 absolvierte sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, das sie im November 2022 mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung abschloss.
A. EinleitungProblemstellung - Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der UntersuchungB. Die Abwälzung von kartellbedingten Preisaufschlägen innerhalb mehrgliedriger Lieferketten: VorüberlegungenDie Entwicklung des GWB bis zur 9. Gesetzesnovelle: Ein kurzer Überblick - Die unterschiedlichen Perspektiven der Abwälzung unter Berücksichtigung des grundlegenden Urteils des BGH in der Rechtssache ORWIC. Die Streitverkündungslösung des BGH vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWBNovelle in Deutschland geltenden RechtesDer Kartellschadensersatzanspruch: Anspruchsvoraussetzungen und Vorteilsausgleichung - Zulässigkeit und Wirkung einer Streitverkündung - Erfolgsgeeignetheit zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung: Prozessuale ÜberlegungenD. Änderung der Gesetzeslage durch die 9. GWB-Novelle in Umsetzung der KartellschadensersatzrichtlinieUnionsrechtlich aufgestellte Vorgaben durch die Kartellschadensersatzrichtlinie - Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novelle: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht - Punktuelle Neuerung durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) - Die Modifizierung der Gesetzeslage: Inhaltliche Ausgestaltung des Kartellschadensersatzanspruches - Konsequenzen der geänderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kartellschadensersatzprozess für die Streitverkündungslösung des BGHE. Zusammenfassung der wichtigsten UntersuchungsergebnisseAnhangLiteratur- und Stichwortverzeichnis
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