Der verfassungsrechtliche Rahmen gemeindlicher Einwohner- und Bürgerbefragungen

»The Constitutional Framework of Municipal Surveys of Residents and Citizens«: Municipal surveys of residents and citizens also take place in those federal states whose municipal law does not provide a legal basis for this. That is why the thesis examines the constitutional framework of municipal surveys. The study places particular emphasis on the question whether participation in a municipal survey needs to be regarded as the exercise of state power. Based on its results, the thesis drafts a regulatory proposal for the municipal code of Baden-Württemberg.

Nicolai Götz studierte von 2014 bis 2019 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Seit 2015 arbeitet er am dortigen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Kommunalrecht von Frau Professor Dr. Barbara Remmert. Seine im Anschluss an die Erste juristische Prüfung begonnene Dissertation schloss er 2022 ab. Seit April 2022 absolviert Nicolai Götz den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Tübingen.

1. Kennzeichen, Abgrenzung, Definition und BeispieleKennzeichen - Abgrenzung zu demoskopischen Umfragen und zur dialogischen Bürgerbeteiligung - Definition - Beispiele
2. Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt?Volksbefragungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Übertragung der Volksbefragungsrechtsprechung auf Einwohner- und Bürgerbefragungen - Einordnung von Beispielen
3. Vereinbarkeit von Einwohner- und Bürgerbefragungen mit dem Grundsatz des freien MandatsVerfassungsrechtliche Herleitung - Keine Bindung an Verpflichtungen und Aufträge - Faktische Bindung durch Einwohner- und Bürgerbefragungen
4. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen GrundlageVorrang des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes - Abschließende Bewertung
5. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Kreis der BefragungsteilnehmerTeilnahmeberechtigung ausländischer Einwohner - Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestalters für die Befragungsteilnahme - 'Befragung' nur bestimmter gesellschaftlicher Gruppen
6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die FragestellungVerfassungsrechtliche Anforderungen an den Befragungsgegenstand - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Fragestellung
7. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Befragungsverfahren und an die Ermittlung des BefragungsergebnissesInformation der Teilnahmeberechtigten - Befragungstermin - Stimmabgabe und Ergebnisermittlung
8. Verfassungswidrige Einwohner- und BürgerbefragungenWiderspruch des Bürgermeisters - Einschreiten der Rechtsaufsicht - Keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache
9. Zusammenfassung und Entwurf eines RegelungsvorschlagsAnhang: Bestehende gesetzliche Regelungen zu Einwohner- und Bürgerbefragungen
Literatur- und Sachwortverzeichnis