Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und die Gegner unseres Staates überwachen. Vor dem Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die NSU-Mordserie geht es um Konsequenzen für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, einer von drei Nachrichtendiensten in Deutschland, soll durch Rechtssprechung sowie Regierung und Verwaltung kontrolliert werden. Der Autor stellt dar, welche Möglichkeiten der Kontrolle es gibt und wie effizient sie sind. Aktuelle Änderungen der Kontrolle und Überwachung des Verfassungsschutzes durch Parlamente und Behörden werden dargestellt und bewertet. Außerdem werden verwaltungsprozessrechtliche Fragen des Geheimnisschutzes wie das -in-camera-Verfahren- und rechtswissenschaftliche Aspekte der Überwachung aufgeführt.

Frank Müntefering, Jahrgang 1964. studierte Philosophie und Politikwissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster sowie Rechtswissenschaften an der Fernuniversität in Hagen. Hauptberuflich ist der Autor als Redakteur einer Tageszeitung in Niedersachsen tätig.